Bundestagsausschuss hörte widersprüchliche Ansichten zur Umsatzsteuer in Deutschland

In einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses gab es heftigen Widerstand aus der Branche gegen die vorgeschlagene Glücksspiel-Umsatzsteuer, aber auch breite Unterstützung für die vorgeschlagene Konzessionsnehmer-Umsatzsteuer.

Die Anhörung am 7. Juni unter dem Vorsitz der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Cathy Hessel, konzentrierte sich auf einen Vorschlag zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes des Landes. Der Gesetzentwurf würde eine 5,3%ige Umsatzsteuer auf alle Formen des Online-Glücksspiels erheben, einschließlich Poker, die neuen NetEnt Casinos und Spielautomaten. 

In der Tat hat es zu einer Steuerrechnung geführt, die deutlich höher war als die 25%ige Bruttogewinnsteuer, die auf persönliche Glücksspiele erhoben wird. 

Renatus Zilles, Vorsitzender des Branchenverbands Deutscher Verband für Telekommunikation und Median (DVTM), warnte, dass eine so hohe Rate nur den unlizenzierten Markt begünstigen würde. 

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Aufgrund der hohen Auszahlungsquoten bei Online-Glücksspielprodukten würde eine Abgabe von 5,3 % auf den Umsatz einem Satz von ca. 125 % der Bruttoeinnahmen entsprechen. Dies wiederum würde die Lizenznehmer dazu zwingen, ihre Auszahlungsquoten zu senken, was letztlich die Attraktivität regulierter Angebote für Spieler mindern würde und damit dem eigentlichen Ziel des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV), die Verbraucherschutzstandards zu erhöhen, zuwiderläuft. 

Zilles sagte, dass dies letztlich die Steuereinnahmen aus dem legalen Glücksspiel eher verringern als erhöhen würde. 

Dr. Justus Haukap vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE), der bereits zuvor gewarnt hatte, dass eine Umsatzsteuer der Re-Regulierung "zum Verhängnis" werden könnte, wiederholte seine Warnung. 

Er wies darauf hin, dass Kunden viele Möglichkeiten haben, über Offshore-Seiten zu spielen, z. B. mit Kryptowährung, ohne entdeckt zu werden. Es sei sehr wahrscheinlich, so Haukap weiter, dass die Spieler, zu deren Schutz der GlüNeuRStV konzipiert wurde, dies auch tun würden. 

Er merkte auch an, dass Frankreich, das früher die Lizenznehmer nach dem Umsatz und nicht nach Anteilen besteuert hat, zu einem Bruttospielertragsmodell übergegangen ist, weil das vorherige System das Wachstum des regulierten Marktes gebremst hat. 

Die Behauptungen von Zilles und Haukap wurden jedoch durch eine Reihe von Zeugenaussagen bei der Anhörung in Frage gestellt. Dr. Marcus Rutting argumentierte zum Beispiel, dass diejenigen, die die Steuer nicht zahlen würden, wahrscheinlich den Zugang zum Markt verlieren würden. Er argumentierte, dass die Spieler nicht lizenzierten Seiten weniger vertrauen würden, während die Lizenznehmer die einzigen sein würden, die Werbung machen dürften, um den regulierten Sektor zu unterstützen. 

Thomas Eigenhaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft unterstützte diese Ansicht. Er sagte, dass das Hauptargument der Industrie, dass ein hoher Steuersatz zu einem Boom des illegalen Glücksspiels führen würde, grundlegend fehlerhaft sei und dass der Satz in der Tat "ziemlich niedrig" sei.

Er fügte hinzu, dass der Vergleich der Steuersätze für Online-Glücksspiele komplizierter ist, als die Online-Industrie angenommen wird.

"Online-Glücksspiele haben einen Wettbewerbsvorteil, weil sie weniger Personal- und Betriebskosten erfordern und nicht der Schließung unterliegen, so dass die Steuer nicht zu günstig sein sollte", erklärte Eigenhaler. "Zusätzlich zur Umsatzsteuer zahlen landbasierte Spiele eine kommunale Vergnügungssteuer, die für Online-Glücksspiele nicht mehr gilt. 

"Die effektive Besteuerung in diesen Betriebsstätten beträgt etwa 5 € pro 100 €. Dies ist die Grundlage der neuen Online-Steuer."

Der Münchner Anwalt Istvan Kokron fügte hinzu, dass die Behörden daran arbeiten müssten, die Betreiber zur Zahlung von Steuern zu bewegen, damit die neue Regelung in Kraft treten könne. Er argumentierte, dass Online-Casinos in Deutschland trotz des bestehenden Verbots ein Milliardenmarkt sind, vor allem weil keine Anstrengungen unternommen wurden, illegale Anbieter zu verfolgen. 

Ab dem 15. Oktober 2020 gibt es jedoch eine Übergangsfrist , in der Betreiber, die ein monatliches Limit von 1.000 € für Spieler anwenden und Slot-Einsätze auf 1 € begrenzen und Tischspiele abschaffen, Produkte anbieten dürfen.

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